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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.1 EU-Agrarhaushalt

EU-Haushalt 2016: 143,9 Milliarden Euro 
Der EU-Haushalt des Jahres 2016 umfasst (ohne Nachtragshaushalte) 143,9 Milliarden Euro, gegenüber 2015 sind das 1,8 Prozent mehr. Dieser Betrag gibt die sogenannten „Zahlungsermächtigungen“ an, d.h. die Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Unter der Haushaltsrubrik „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ fallen 2016 39,4 Milliarden Euro auf Direktzahlungen und 2,8 Milliarden Euro auf Agrarmarktausgaben. 11,7 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Größter Posten im Brüsseler Etat ist die Struktur- und Wirtschaftsförderung mit 66,2 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2017 sinken die Zahlungsermächtigungen auf 134,5 Milliarden Euro (- 6,5 Prozent) und die Verpflichtungsermächtigungen steigen auf 157,9 Milliarden Euro (+ 1,9 Prozent).
 
EU-Haushalt 2016 kurz gefasst 
Der EU-Haushalt für das Jahr 2015 hat ein Volumen von 143,9 Milliarden Euro. Einnahmen:
  • 73 % Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bruttosozialprodukt
  • 13 % Mehrwertsteuer-Abgaben
  • 13 % Zölle auf Waren aus Drittländern, Agrarzölle, Zuckerabgaben
  • 2 % Sonstige (Finanzausgleich) 
Ausgaben:
  • 29 % Agrarausgaben: Direktzahlungen und Marktmaßnahmen
  • 8 % Entwicklung des ländlichen Raumes („2. Säule“) 
  • 46 % Struktur- und Kohäsionspolitik, Forschung etc.
  • 9 % Externe und interne Politikbereiche (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, Unionsbürgerschaft)
  • 6 % Verwaltungsausgaben
  • 2 % Sonstige 
Quelle: Europäische Kommission
 
Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt 
2016 entfallen voraussichtlich 73 Prozent der EU-Agrarausgaben auf Direktzahlungen, 5 Prozent auf Agrarmarktausgaben, 21 Prozent kommen der ländlichen Entwicklung zu Gute. Vor 25 Jahren wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist.
 
Exporterstattungen sind beendet 
Unter den EU-Marktordnungsausgaben spielen die Exporterstattungen seit Mitte 2013 keine Rolle mehr. Die geringen Haushaltsbeträge in den Folgejahren sollen mögliche Forderungen aus Altfällen abdecken. Im Jahr 1993 betrugen die Exporterstattungen noch über 10 Milliarden Euro.
 
Begrenzung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,00 Prozent des BNE 
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte vor, die zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt werden. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. Der MFR des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt in jeweiligen Preisen 1.082,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen (Zahlungszusagen) und 1.024,0 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Ausgaben). Das sind gegenüber der vorangegangenen Förderperiode 2007 bis 2013 bei den Verpflichtungsermächtigungen 106,8 Milliarden Euro und bei den Zahlungsermächtigungen 98,4 Milliarden Euro mehr. Außerhalb des MFR wurden für die neue Förderperiode zusätzlich 42,5 Milliarden Euro beschlossen. Der MFR ist damit im Zeitraum 2014-2020 bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) beschränkt, verglichen mit 1,12 Prozent in der Finanzperiode 2007-2013.
 
Agraranteil an den EU-Haushaltsausgaben geht weiter zurück 
Im Vergleich zur vorangegangenen Haushaltsperiode 2007-2013 steigen die Gesamtausgaben der EU in der neuen Finanzperiode nominal an (+ 11 Prozent). Das darin enthaltende Budget für Direktzahlungen und Agrarmarktausgaben bleibt dagegen nominal unverändert. Dessen Anteil am EU-Gesamtbudget (einschl. Mittel außerhalb des MFR, Verpflichtungsermächtigungen) fällt deshalb von 31 Prozent in 2007- 2013 auf rund 28 Prozent in 2014- 2020. Am Ende der Förderperiode im Jahr 2020 sind es sogar nur noch 26 Prozent. Die dennoch scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat seine Gründe. Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 32 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel und eine vielfältige Kulturlandschaft.
 
Auswirkungen auf die 1. Säule der GAP 
Die im Rahmen des MFR beschlossenen Mittel für die 1. Säule der GAP (Direktzahlungen und Agrarmarktausgaben) bedeuten gegenüber dem Mittelansatz von 2007-2013 nominal ein Minus von 1,8 Prozent. Da auch die Reserve für Agrarkrisen aus dieser Haushaltsrubrik finanziert wird, vermindert sich das für Direktzahlungen verfügbare Finanzvolumen im Falle von Krisen zusätzlich. Bislang wurde die Agrarkrisenreserve allerdings nicht in Anspruch genommen. Auch die Umverteilung der Direktzahlungsmittel zwischen den Mitgliedstaaten (externe Konvergenz) mindert das Agrarbudget für die deutsche Landwirtschaft in der 1. Säule ebenso wie die Umverteilung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule, siehe Kapitel 4.2).
 
MFR-Überprüfung lässt Agrarbudget unangetastet 
Nach den von der Europäischen Kommission im Oktober 2016 vorgelegten Vorschlägen zur Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bleibt das Agrarbudget (Rubrik 2) für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 gegenüber bisheriger Beschlusslage unangetastet. Nach ihrem Vorschlag für die Jahre 2018 bis 2020 will die Europäische Kommission insgesamt knapp 13 Milliarden Euro mehr Finanzmittel für kritische Bereiche (Migration, Sicherheit und Kontrollen an den Außengrenzen) sowie für „leistungsintensive Programme“ (Juncker- Programm und Investitionen in Drittländern) einsetzen. Die Obergrenzen des MFR bleiben unverändert. Die höhere Ausschöpfung dieser Obergrenzen durch mehr Flexibilität sowie eine wesentliche Erhöhung der Mittel für die Sonderinstrumente, die nicht bei den Obergrenzen des MFR berücksichtigt werden, bedeutet gleichwohl, dass die Mitgliedstaaten der EU mehr Mittel zur Verfügung stellen müssten.
 
Keine „Finanzielle Disziplin“ in 2016 
Die Auszahlung der Direktzahlungen (Betriebsprämien) gegen Jahresende erfolgt aus dem EU-Haushalt des Folgejahres. Die Haushaltsjahre beginnen jeweils am 16. Oktober. Die so genannte „Finanzielle Disziplin“ kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben erkennen lassen, dass die entsprechende finanzielle Obergrenze des MFR überschritten wird. Sie führt automatisch zu einer Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte. Für das Antragsjahr 2016 (Haushaltsjahr 2017) greift keine derartige Finanzielle Disziplin. Die beschlossenen „Hilfspakete“ für landwirtschaftliche Betriebe auf Grund des Russlandembargos und anderer Markteinflüsse (in 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro) werden nicht aus der Agrarkrisenreserve finanziert. Sie werden finanziert aus Spielräumen, die sich vor allem auf Grund hoher zweckgebundener Einnahmen aus Zahlungen für Anlastungen und Unregelmäßigkeiten bei Rechnungsabschlüssen in einigen Mitgliedstaaten ergeben haben. Eine Inanspruchnahme der Agrarkrisenreserve hätte zu einer entsprechenden Kürzung der Direktzahlungsmittel geführt.
 
Auch 2. Säule der GAP unterliegt zunächst Kürzungen 
Die 2. Säule (ELER) der GAP verliert nach den MFR-Beschlüssen im Vergleich zwischen den Förderperioden 2014-2020 zu 2007-2013 nominal leicht (-1 Prozent), im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich (- 8 Prozent). Nach den MFR-Beschlüssen steht Deutschland in der laufenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 ein ELER-Mittelvolumen von 8,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nominal gut 9 Prozent weniger als in der vorherigen Förderperiode 2007-2013 (9,08 Milliarden Euro). In Deutschland entsteht aber durch die Umverteilung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel in die 2. Säule im Förderperiodenvergleich ein nominaler Zugewinn von gut 4 Prozent auf 9,45 Milliarden Euro. (siehe Kapitel 4.4).
 
Deutschland größter Nettozahler 
Ohne Berücksichtigung der Finanzierung der EU-Verwaltungsausgaben hat Deutschland nach zuletzt für 2015 vorliegenden Angaben rund 14,3 Milliarden Euro weniger aus dem EU-Haushalt bekommen als es darin eingezahlt hat. Das sind 0,46 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Der deutsche Beitragsanteil am EU-Haushalt betrug 2015 20,5 Prozent. Gemessen daran fällt der Anteil der EU-Rückflüsse mit 8,5 Prozent relativ bescheiden aus. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 41 Cent zurück. Etwas günstiger sieht es bei den Ausgaben zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) aus. Den deutschen Leistungen zur GAP in Höhe von etwa 11,9 Milliarden Euro standen 2015 Rückflüsse von 6,0 Milliarden Euro gegenüber. Hintergrund: Die Ausgaben zur GAP fließen vorrangig in Länder mit hoher Agrarproduktion.
 
Polen größter Nettoempfänger 
Zu den großen Nettoempfängern zählen die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbuchte 2015 in absoluten Zahlen mit 9,5 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 2,31 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder.
 
Der EU-Haushalt muss stets ausgeglichen sein 
Die EU verzeichnet niemals ein Haushaltsdefizit, darf keine Schulden machen und gibt nur so viel aus, wie sie einnimmt. 80 Prozent der EU-Mittel werden von nationalen oder regionalen Regierungen verausgabt. Die meisten von der EU finanzierten Projekte werden von den Mitgliedstaaten ausgewählt und verwaltet.
 

 

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