DBV
Pressemeldungen  | 23.10.2018

Mehr Rechtsklarheit als Voraussetzung für den Ausbau Erneuerbarer Energien

„Berliner Forum“ am 22. Oktober 2018 in Berlin

Erneuerbare Energien leisten einen wesentlichen und wachsenden Beitrag zur Wertschöpfung in den Ländlichen Räumen. Allerdings gibt es zunehmend rechtliche Erschwernisse, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich einschränken. Dies ist das Fazit des „Berliner Forums“ 2018 der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR), des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Edmund Rehwinkel-Stiftung. 
 
„Die teils widersprüchlichen umweltrechtlichen Auflagen bei Biogasanlagen, die kaum noch überschaubaren Regelungen für eigenverbrauchten Strom und die artenschutzrechtlichen Unwägbarkeiten bei Bauprojekten sind exemplarische Entwicklungshemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland“, stellt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes fest. Zudem müsse auch bei der Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns der Biomasse und der Vergütung der Güllevergärung im EEG nachgebessert werden, so der DBV.
 
John Booth, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht: „Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die sich überschneidenden Rechtskreise zum einen zur Unübersichtlichkeit des anzuwendenden Rechts, zum anderen zu teilweise widersprüchlichen rechtlichen Rahmenbedingen führen, durch die bestehende Zielkonflikte nicht gelöst, sondern teilweise noch verschärft werden. Es gibt daher einen erheblichen Bedarf an der Schaffung von Rechtsklarheit durch Rechtsharmonisierung und –Vereinfachung. Alle Beteiligten sind aufgefordert, hier praktikable Lösungsvorschläge zu entwickeln.“
 
Mit der Reihe „Berliner Forum“ geben die drei Veranstalter – Deutscher Bauernverband e.V., Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht e.V. und die Edmund Rehwinkel-Stiftung jeweils Anstöße für die rechtspolitische Diskussion im Bereich der Landwirtschaft.

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