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Pressemeldungen  | 21.12.2018

Netzausbau: Fortschritt bei der Naturschutz-Kompensation, unzureichende Bewegung bei den Entschädigungen

DBV zum Beschleunigungsgesetz für den Netzausbau

Am 12. Dezember hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vorgelegt. Darin sollen Zahlungen an Landwirte und Grundeigentümer im Zuge des Netzausbaus von Höchstspannungsleitungen und die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in einer Bundeskompensationsverordnung neu geregelt werden.

 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bewertet die Vorschläge wie folgt: „Es ist ein wichtiges positives Signal, dass die Koalition und der Bund bei allen Infrastrukturprojekten in seiner Planungshoheit den Naturschutzausgleich flächenschonend und landwirtschaftsverträglicher gestalten will. Bei Erdverkabelungen soll eine Kompensation in der Regel entbehrlich sein. Wir hoffen, dass die neue Bundeskompensationsverordnung in 2019 zügig umgesetzt wird.“

 

Bei den Entschädigungen sind die jetzigen Vorschläge für eine erhöhte Dienstbarkeitsentschädigung und einen Beschleunigungszuschlag aus Sicht des DBV-Präsidenten jedoch absolut unzureichend. „Eine höhere Akzeptanz bei den betroffenen Land- und Forstwirten sowie Grundeigentümern kann damit definitiv nicht erreicht werden. Wir erhoffen uns hier eine weitere Bewegung im Gesetzgebungsverfahren. Der Schlüssel hierzu liegt in einer wiederkehrenden Zahlung im Sinne der Generationengerechtigkeit.“



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